Aufforderung zur Abgabe von Bewertungen gegen Vorteile ist ein Wettbewerbsverstoß

Eigener Leitsatz: Nicht erst das Erhalten von �bezahlten� Bewertungen ist ein Wettbewerbsverstoß, sondern bereits der Aufruf an Kunden, Erfahrungsberichte zu schreiben und dafür Gutscheine zu erhalten, kann einen Verstoß darstellen. Schon ab diesem Zeitpunkt bestehe ein Unterlassungsanspruch.

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 10. September 2013 Az.: 4 U 48/13

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das erste �insbesondere� im Klageantrag ersetzt wird durch �wie� und das zweite Wort �insbesondere� entfällt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Beide Parteien betreiben Online-Druckereien. Im August 2012 fanden sich in diversen Internetportalen Erfahrungsberichte von Kunden der Antragsgegnerin, in denen diese schilderten, die Antragsgegnerin biete per E-Mail für die Abgabe von Kundenbewertungen auf bestimmten Internetportalen Gutscheine an. Wegen des genauen Inhalts der Einträge wird auf die als Anlagen Ast. 5 bis 7 (Bl. 24ff. d.A.) zu den Akten gereichten Screenshots Bezug genommen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.08.2012 (Anlage Ast 9/Bl. 52 d.A.) mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin im Hinblick darauf ab und forderte sie erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Bereits zuvor hatte die T GmbH, eine Tochtergesellschaft der Antragstellerin, die Muttergesellschaft der Antragsgegnerin mit Abmahnung vom 11.06.2012 (Anlage VB1/Bl.93ff. d.A.) auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dem war wiederum eine seitens der Konzernmutter der Antragsgegnerin ausgesprochene Abmahnung gegenüber der T GmbH am 31.05.2012 (Anlage AST15/ Bl.201ff. d.A.) vorausgegangen. Weitere Abmahnungen der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin respektive deren Tochtergesellschaften am 18.06. (Anlage AST16/Bl.205ff. d.A.), 20 ...Zum vollständigen Artikel


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