ArbG Hamburg: XING-Kontakte eines Arbeitnehmers gehören nicht zu den Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers

ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az. 29 Ga 2/13§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB

Das ArbG Hamburg hat entschieden, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, der privat über das soziale Netzwerk XING hergestellte Kontakte (weiter) unterhält, welche auch mit dem früheren Arbeitgeber in Kontakt stehen, nicht ohne Weiteres rechtswidrig verhält. Insbesondere, so das Arbeitsgericht Hamburg, habe der Arbeitnehmer sich nicht gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 ein Geschäftsgeheimnis seiner früheren Arbeitgeberin unbefugt verschafft oder gesichert oder ein auf diese Weise erlangtes Geschäftsgeheimnis unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den im XING-­Nutzerprofil der Beklagten gespeicherten Daten um Kundendaten der Klägerin im Sinne des Geschäftsgeheimnisbegriffs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gehandelt habe. Dafür müssten die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein. Private Kontaktaufnahmen gehörten indes nicht dazu. Zum Volltext der Entscheidung:

Arbeitsgericht Hamburg

Urteil

1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22.000,00 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte genannt) zu untersagen ist, bestimmte Daten auf ihrem Profil bei XING zu verwenden.

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt), ist ein Softwareunternehmen mit Hauptsitz in M ...

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