Zum Aschermittwoch: Köln erlaubt wenigstens die E-Zigarette in der Kneipe

Der in wohl ganz Deutschland mittlerweile ausgefochtene Kleinkrieg zwischen Rauchern und die sie unterstützenden Kneipern und den Ordnungsbehörden hat nun mal wieder ein Urteil hervorgebracht, welches sich mit einem der markttechnisch wohl größten Gewinner der Nichtraucherschutzwelle befasst hat: der E-Zigarette.

Das “Rauchen” von E-Zigaretten wurde von einem Kneipier in Köln geduldet, was natürlich der örtlichen Ordnungsbehörde nicht verborgen blieb. Sie hielt dies für einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW und drohte entsprechende Ordnungsmaßnahmen an. Die hiergegen gerichtete Klage brachte dem Kneipier zumindest vorläufig einen Erfolg ein.

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 25.02.2014, Az. 7 K 4612/13) schloss sich der Auffassung des Klägers an. Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes “geraucht”. Beim “Rauchen” werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. Da in der E-Zigarette eine meist nikotinhaltige Flüssigkeit verdampfe und kein Tabak verbrannt werde, werde schon vom Wortsinn her nicht “geraucht”. Das Nichtraucherschutzgesetz diene außerdem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs ...

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