Zeitarbeit: Zulässigkeit von Vermittlungshonoraren

Zeitarbeitskräfte sind für den Personaldienstleister sein „wichtigstes Gut“. Er hat ein Interesse daran, die Mitarbeiter an sein Unternehmen zu binden und bei einer Übernahme durch einen Kunden einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Dies geschieht im Wesentlichen durch im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarte Vermittlungshonorare, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BGH vom 10. November 2011 – III ZR 77/11). Dennoch gibt es AGB-rechtliche Hürden, die bei Nichtbeachtung zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen.

Das LG Flensburg hat in diesem Zusammenhang folgende Regelung beanstandet (Urteil vom 6. Dezember 2013 – 2 O 89/13):

„Geht der Entleiher mit einem Mitarbeiter oder Bewerber … vor oder während eines bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses oder bis zu drei Monate danach ein Arbeitsverhältnis ein, erhält … ein Vermittlungshonorar entsprechend der ununterbrochenen Überlassungsdauer beim Entleiher. …

Soweit im Rahmenvertrag nichts anderes vereinbart, erhält der Verleiher folgendes Vermittlungshonorar:

bis 1 Monat Überlassungsdauer: 250 Std. x Verrechnungssatz

bis 2 Monate Überlassungsdauer: 225 Std. x Verrechnungssatz

bis 3 Monate Überlassungsdauer: 200 Std. x Verrechnungssatz

bis 4 Monate Überlassungsdauer: 175 Std. x Verrechnungssatz

bis 5 Monate Überlassungsdauer: 150 Std. x Verrechnungssatz

bis 6 Monate Überlassungsdauer: 125 Std. x Verrechnungssatz

bis 7 Monate Überlassungsdauer: 100 Std. x Verrechnungssatz

bis 8 Monate Überlassungsdauer: 75 Std. x Verrechnungssatz

bis 9 Monate Überlassungsdauer: 50 Std. x Verrechnungssatz

bis 10 Monate Überlassungsdauer: 25 Std. x Verrechnungssatz

ab dem 11. Monat Überlassungsdauer: ohne Berechnung

Ab dem 11. Monat ununterbrochener Überlassungsdauer ist keine Provision mehr zu entrichten ...

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