Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässig

Eigener Leitsatz: Die anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung von IP-Adressen ist zulässig, soweit die IP-Adressen für die Erkennung und Beseitigung von Störungen und Fehlern der TK-Anlagen benötigt werden, deren Fehlermeldung erst nach einigen Tagen eingehen. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt dabei noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar.

Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 Az.: 13 U 105/07

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer � Einzelrichterin � des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsrechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte bietet Telekommunikationsleistungen an. Der Kläger, ein �kaufmann, der freiberuflich auch als A tätig ist, ist Inhaber eines von der Beklagten bereitgestellten DSL-Anschlusses. Hierfür haben er und die Rechtsvorgängerin der Beklagten � der Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG, der vormaligen Beklagten, wurde im Laufe des Rechtsstreits nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die jetzige Beklagte übertragen, die zunächst noch als T-Mobile Deutschland GmbH firmierte � den "T-online dsl flat"-Tarif vereinbart. Dieser Tarif beinhaltet ein zeit- und volumenunabhängiges Pauschalentgelt, soweit der Kunde für die Einwahl in das Internet den von der Beklagten zur Verfügung gestellten DSL-Anschluss nutzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK