OLG München: Einzelunternehmer darf sich im Impressum nicht als “Geschäftsführer” bezeichnen / Irreführung

OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG

Das OLG München hat entschieden, dass die Selbstbezeichnung eines Einzelunternehmers, der also nicht in Form einer juristischen Person firmiert (GmbH, UG), als “Geschäftsführer” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Vor- und Zuname des Einzelunternehmers nicht unmittelbar hinter der Phantasiebezeichnung oder dem Logo für das betreffende Einzelunternehmen steht.

Bei der Feststellung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG geeignet sei, den Verkehr irrezuführen, sei auf die Auffassung der Verkehrskreise abzustellen, an die sich die Werbung richte (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft, BGH GRUR 1996, 910, 912 - Die meistverkaufte Europas, Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 5 Rdnr. 2.75 ff.). Zur Ermittlung von dessen Verständnis hinsichtlich der verwendeten Bezeichnung “Geschäftsführer” sei auf die Angaben in den beanstandeten Impressen abzustellen, wobei unter dem Gesichtspunkt von § 5 UWG entscheidend sei, wie der angesprochene Verkehr die Angaben aufgrund des Gesamteindrucks des jeweiligen Impressums verstehe, wenn er sich über den Anbieter als potentiellen Vertragspartner informieren wolle.

Bei dem streitgegenständlichen eBay-Impressum sei lediglich ein Logo mit einem Schriftzug abgebildet gewesen. Der Name des Antragsgegners sei hinter der Angabe “Geschäftsführer” genannt worden. Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs werde aufgrund dieser Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung “Geschäftsführer” daher darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten Firma um eine juristische Person handele, dessen Vertretungsorgan der Antragsgegner sei ...

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