OLG Frankfurt a.M.: Anmeldung einer “Spekulationsmarke” zur Behinderung Dritter ist rechtsmissbräuchlich

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2014, Az. 6 U 9/13 § 8 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke, welche darauf angelegt ist, Dritte durch Geltendmachung von Ansprüchen zu behindern, rechtsmissbräuchlich sei. Es handele sich in einem solchen Fall um eine so genannte Spekulationsmarke, die nicht als Herkunftshinweis dienen solle. Vorliegend habe der Anmelder zwar behauptet, als Markenagentur die streitige Marke “auf Vorrat” für zukünftige Kunden angemeldet zu haben, ein solches Geschäftsmodell habe er jedoch nicht nachvollziehbar darstellen können. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Nach Teilerledigung des Rechtsstreits wird die Berufung des Klägers gegen das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe

I. Die Klägerin ist eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft. Sie hat von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen der Nutzung des Zeichens „Y” verlangt. Die Beklagte hat Widerklage erhoben mit dem Ziel, die Gemeinschaftsmarke „Z” der Klägerin für nichtig zu erklären. Die streitgegenständliche Gemeinschaftsmarke „Z” war vom Geschäftsführer der Klägerin im eigenen Namen am 11.9.2006 mit Prioritätsdatum vom 10.3.2006 angemeldet und später auf die Klägerin übertragen worden.

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr ...

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