Ohne Antrag keine Anpassung des Ruhegehaltes beim Tod des geschiedenen Ehemannes

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2014 - Az K 862/13.KO - entschieden, dass eine Ruhestandsbeamtin selbst dann, wenn sie erst nach Jahren vom Tod des geschiedenen Ehemannes erfährt, die weitere Kürzung des Ruhegehaltes nur auf Antrag und nur für die Zukunft abwenden kann. "Deshalb sei es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten." Die auf Anpassung klagende Ruhestandsbeamtin war 1981 geschieden worden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden Anwartschaften in Höhe von 145,30 DM monatlich auf den geschiedenen Ehemann übertragen. Im Jahre 2003 wurde das Ruhegehalt der Klägerin bei Eintritt in den Ruhestand dementsprechend gekürzt. Erst im August 2012 hatte die Klägerin erfahren, dass ihr geschiedener Ehemann bereits im Mai 2007 verstorben war, was sie dem beklagten Land mitteilte. Darüber hinaus stellte sie den Antrag, ihr die Kürzungsbeträge für die Zeit vom 01.06.2007 bis 31.08.2012 zu erstatten, weil das beklagte Land um die Beträge ungerechtfertigt bereichert sei ...Zum vollständigen Artikel

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