Neues Urheberrecht für Altfälle vor Oktober 2013 nicht anwendbar

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Neuregelungen im Urheberrecht durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Sachverhalte vor Oktober 2013 keine Anwendung finden (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2014, Az. 5 W 93/13) Im Rahmen einer PKH-Beschwerde hatte das OLG zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen.

Der offensichtlich nicht in Hamburg ansässige und wegen Filesharings in Anspruch genommene Beschwerdeführer hatte gerügt, dass Hamburger Gerichte nicht zuständig seien.

Die gesetzliche Neuregelung in § 104a UrhG schreibt vor, dass wegen Urheberrechtsverletzungen gegen eine Privatperson nur an deren Wohnsitz gerichtlich vorgegangen werden kann ...

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