Neues Urheberrecht für Altfälle vor Oktober 2013 nicht anwendbar

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Neuregelungen im Urheberrecht durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Sachverhalte vor Oktober 2013 keine Anwendung finden (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2014, Az. 5 W 93/13) Im Rahmen einer PKH-Beschwerde hatte das OLG zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. Der offensichtlich nicht in Hamburg ansässige und wegen Filesharings in Anspruch genommene Beschwerdeführer hatte gerügt, dass Hamburger Gerichte nicht zuständig seien ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK