Medienäußerungen eines Landesdatenschutzbeauftragten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist grundsätzlich befugt, bei einem begründeten Gefahrenverdacht für den Schutz persönlicher Daten sich gegenüber der Presse zu äußern – unter Wahrung der hierbei gebotenen Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Das gilt auch für kritische Medienäußerungen zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums.

So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung, mit der dem ULD eine Wiederholung bestimmter medienöffentlicher Äußerungen untersagt wurde. Der Leiter des ULD – der Landesdatenschutzbeauftragte – war in mehreren Medienberichten u.a. im Spiegel, Spiegel-Online, der TAZ und der Deutschen Welle im August 2013 mit kritischen Bewertungen zur Praxis der Anonymisierung von Rezeptabrechnungsdaten auch eines in Bayern ansässigen, aber bundesweit tätigen Apothekenrechenzentrums zitiert worden. Dessen unter den Datenschutzbehörden in seiner Rechtmäßigkeit umstrittenes Anonymisierungsverfahren war von der zuständigen bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde geprüft und gebilligt worden ...

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