LG München I: Benotung in einer Arztbewertung ist nicht zu löschen, da sie eine zulässige Meinungsäußerung darstellt

LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das LG München hat entschieden, dass der Benotungsteil einer Arztbewertung auf einem Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung zu beurteilen ist. Dieser sei deshalb nicht als unzutreffende Tatsachenbehauptung zu löschen. Auch wenn einzelne Noten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten unvernünftig erschienen, sei dies nicht als Schmähkritik zu werten. Die Meinungsäußerungsfreiheit gehe hier dem Persönlichkeitsrecht vor. Der Auffassung des Klägers, dass eine erfolgte “Behandlung” als Voraussetzung für eine Bewertung eine abgeschlossene Diagnose voraussetze, konnte sich das Gericht nicht anschließen. Dies sei aus Sicht des Nutzers zu beurteilen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht München 1- 25. Zivilkammer - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2014 folgendes Endurteil:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Notenbewertung über den Kläger vom 18.01.2013 aus dem Onlineportal www.jameda.de.

Der Kläger ist selbstständiger Facharzt für Orthopädie und Inhaber einer Gemeinschaftspraxis für Sportmedizin, Chirotherapie, Akupunktur und physikalische Therapie in Bergisch Gladbach. Darüber hinaus leitet er ein Zentrum für Sporttraumatologie und orthopädische Operationen sowie ein sportmedizinisches Untersuchungszentrum des Landessportbundes.

Die Beklagte betreibt unter der URL www.jameda ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK