Keine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem Mitarbeiter

Eigener Leitsatz: Die Nutzung eines Fotos von der Belegschaft im Internet seitens eines Arbeitgebers stellt auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Einwilligung erteilt worden war, das Foto den ehemaligen Arbeitnehmer nicht gesondert herausstellt und das Bild nur Illustrationszwecken dient.

Landesarbeitsgericht Mainz

Urteil vom 30.11.2012

Az.: 6 Sa 271/12

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.4.2012, AZ:, 5 Ca 4129/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Berechtigung zur Verwendung eines Belegschaftsfotos sowie etwaigen Schadensersatz wegen (vermeintlich) ungestatteter Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 2010 bis zum 15. März 2011 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt (Ablichtung des Arbeitsvertrags nebst Anforderungsprofil A-Monteur und weiteren Anlagen in Bl. 5-19 d.A.). Das Arbeitsverhältnis endete mit privatschriftlichem Aufhebungsvertrag vom 2. März 2011, der u.a. wie folgt lautete (Ablichtung in Bl. 57 f. d.A.): �1. Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. März 2011 einvernehmlich enden wird. 2. Freistellung Der Arbeitnehmer wird mit sofortiger Wirkung unwiderruflich unter Anrechnung etwaiger Ansprüche auf Urlaubsgewährung, Freistellung und sonstiger Arbeitsbefreiung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. 3. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse � 4. Zeugnis Der Arbeitnehmer erhält ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, welches dem beruflichen Fortkommen dienlich ist. 5. Erledigungsklausel Die Parteien sind sich einig, dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. 6 ...

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