Die Reform des Verkehrszentralregisters – Auswirkungen auf laufende Verfahren

Zum 1. Mai 2014 Tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Die Bußgelder werden teilweise deutlich erhöht, die Eintragungsgrenze steigt von 40 € auf 60 €. Voraussetzung für die Eintragung von Punkten ist zusätzlich, dass das jeweilige Delikt in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgeführt ist. Dies ist bei einigen Straftaten aber auch bei einigen Ordnungswidrigkeiten nicht mehr der Fall. So werden z.B. Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, Verstöße im Zusammenhang mit Kennzeichen, aber auch Straftaten, die nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder geführt haben, werden nicht mehr mit Punkten geahndet.

Die Delikte werden auch anders gewichtet, für Ordnungswidrigkeiten gibt es einen Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zwei Punkte, bei Straftaten die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, werden drei Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Nach dem derzeit geltenden Recht gibt es für Ordnungswidrigkeiten bis zu vier Punkte, für Straftaten bis zu sieben Punkte.

Auch die Löschung von Punkten ist neu geregelt. Es gibt nunmehr starre Tilgungsfristen, die sich ausschließlich an der Zahl der Punkte für das jeweilige Delikt orientieren, Hemmungen durch Neueintragungen spielen keine Rolle mehr.

Eigentlich sollte man annehmen, dass für Ordnungswidrigkeiten, die vor dem 1. Mai 2014 begangen werden, altes Recht gilt. Dies ist jedoch unzutreffend ...

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