Datenschutzreform: Deutschland bremst EU-Verordnung – zu Recht?

Gestern beschäftigte sich der Rat der Europäischen Union in Gestalt der nationalen Justiz- und Innenminister einmal mehr mit dem Entwurf für ein neues Datenschutzrecht in Europa.

Am Ende des Tages wurden nur Detailfragen geklärt. In der Sache ist man jedenfalls nicht weitergekommen, so dass eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr weiterhin sehr unwahrscheinlich bliebt.

Der aktuelle Stand zur EU-Datenschutzverordnung

Der Stand bis gestern: Der erste Entwurf der Europäischen Kommission von 2012 ist unter der Federführung des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) kräftig überarbeitet und so weit gebracht worden, dass das Europäische Parlament ihn im Oktober 2013 angenommen hat.

Nun fehlt noch die Zustimmung des Rats der Europäischen Union, allerdings ist es zur Zeit mehr als fraglich, ob es sie jemals geben wird.

Kritik: Deutschland und UK bremsen die Datenschutzreform

Als Bremser und Bedenkenträger im Rat werden immer wieder Deutschland und Großbritannien genannt, meist gefolgt von harscher Kritik:

Vertrauliche Sitzungsdokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, dass deutsche Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten die Reform verwässern und verzögern ...

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