Das Ehegatten-Arbeitsverhältnis, der Pkw und der Fremdvergleich

Unter welchen Umständen ist ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen – insbesondere, wenn dem beschäftigten Ehegatten die Nutzung eines Pkw zu günstigen Konditionen eingeräumt wird?

Über diese Frage hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger, Inhaber einer Handelsvertretung, seine Ehefrau E von Januar bis April des Streitjahres 2009 als geringfügig Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden angestellt. Die Tätigkeiten von E umfassten u.a. allgemeine Bürotätigkeiten, vorbereitende Buchhaltung, Prüfungen von Provisionsabrechnungen sowie die Reinigung der Büroräume. Als Arbeitsentgelt erhielt E € 100 pro Monat sowie die Möglichkeit, ein Kfz ohne Einschränkung und Selbstbeteiligung zu nutzen. Ab Mai des Streitjahres vereinbarten der Kläger und E eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 17 Wochenstunden, die nunmehr mit monatlich € 150 und der uneingeschränkten Nutzung eines VW Tiguan vergütet wurde. Unter Berücksichtigung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils für die Nutzung des PKW bezog E für ihre Tätigkeit ein Gesamtbruttogehalt in Höhe von € 587.

Das beklagte Finanzamt lehnte die steuerliche Anerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ab. Vorverfahren und Klageverfahren waren erfolglos. Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Art und Weise der Vergütung der Arbeitsleistung der Ehefrau halte einem Fremdvergleich nicht stand.

Der Kläger begründet seine hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie mit einem Verfahrensmangel.

Die Beschwerde des Klägers hatte indes keinen Erfolg ...

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