Anwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen - nicht nötig

sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom 08.01.2014 - 10 WF 2/14).

Drei Wochen nach einem entsprechenden Vorfall hatte die Antragstellerin vertreten durch ihre Anwältin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Gewaltschutzsache, verbunden mit einem VKH-Antrag gestellt. Die Tatsachen waren ordnungsgemäß glaubhaft gemacht.

Das AG erlies die beantragte eAO ohne mündliche Verhandlung, bewilligte VKH, lehnte jedoch die Beiordnung der Anwältin mangels Erforderlichkeit ab.

Hiergegen legt die Anwältin persönlich (nicht etwa im Namen Ihrer Mandantin Beschwerde ein.

Das machte die Beschwerde von vornherein unzulässig. Durch die Nichtbeiordnung ist rechtlich allein der betroffene Beteiligte, nicht aber sein Wahlanwalt beschwert (wirtschaftlich dürfte das etwas anders aussehen).

Die Beschwerde hält der Senat aber auch für unbegründet

Zwar kann im Einzelfall die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG auch dann geboten sein, wenn dem kostenarmen Beteiligten nur mit entsprechender anwaltlicher Unterstützung eine in zeitlicher Hinsicht sachgerechte Rechtsverfolgung ermöglicht wird. Das kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn eine außergewöhnliche Eilbedürftigkeit konkret feststeht. Eine solche - das gemäß §§ 49 Abs. 1, 214 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK