Werbeaussage "Schneller kann keiner" nicht irreführend

Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage "Schneller kann keiner" stellt keine Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich die Behauptung einer Spitzengruppenstellung dar. Der Durchschnittsnutzer eines Smartphones entnimmt dieser werbetypisch zugespitzten Aussage lediglich, dass er im Hinblick auf die durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten eine Leistung erhält, die von keinem anderen Anbieter übertroffen wird. Da zum maßgeblichen Zeitpunkt kein anderer Anbieter eine höhere durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit angeboten hat, liegt keine Irreführung vor.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 02.01.2014

Az.: 6 U 228/13

Tenor In dem Rechtsstreit � wird die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25.9.2013 verkündete Urteil der 10 Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 70.000,- �festgesetzt.

Entscheidungsgründe Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 3.12.2013 Bezug genommen (§522 II 3 ZPO), dessen Gründe nachfolgend wiedergegeben werden: �Für den mit der Berufung weiterverfolgten Unterlassungsanspruch gemäß dem Antrag zu 1. � nunmehr beschränkt auf die in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlungen AST 3 und AST 4 � fehlt es teils am Verfügungsgrund, teils jedenfalls am Verfügungsanspruch. 1. Mit Recht hat das Landgericht einen Verfügungsgrund insoweit verneint, als die Antragstellerin mit dem vorliegenden Unterlassungsantrag zu 1 ...

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