Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Mängeln an Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden

● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ● Auch nach den jüngsten Vergütungskürzungen durch die sog. „PV-Novelle“ geht der Zubau von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Wohngebäuden nahezu ungehindert weiter: Von den insgesamt 1,3 Mio. PV-Anlagen, die mittlerweile über 5 % des Strombedarfs decken , sind rund 700.000 kleine Dachanlagen bis 10 kWp. Allein 2013 wurden weitere 45.000 Anlagen installiert. An die Stelle der Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) treten dabei zunehmend andere Beweggründe. Das Bedürfnis nach Schutz vor weiter steigenden Strompreisen, nach Versorgungssicherheit und Autarkie machen den Eigenverbrauch des selbst produzierten Solarstroms immer attraktiver. Der Markteintritt von Solarspeichern, flankiert durch ein Förderprogramm der KfW, befeuert diese Tendenz. Und immer mehr Anlagenbetreiber wollen mit der Installation einer PV-Anlage auch einen eigenen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten. Unklarheit herrscht weiterhin bezüglich der Verjährungsfrist bei Mängeln an PV-Anlagen: zwei oder fünf Jahre? Zwar hat der BGH am 9.10.2013 ein viel beachtetes Urteil zu dieser Frage gefällt und sich für eine zweijährige Verjährungsfrist ausgesprochen. Das Urteil betraf aber einen Sonderfall, der in dieser Form nicht verallgemeinerungsfähig ist. Im Ergebnis hängt die einschlägige Gewährleistungs­frist bei Mängeln an PV-Anlagen von der Bauweise und dem Verwendungszweck der ab. So ist bei den zahlenmäßig mit großem Abstand bedeutendsten Auf-Dach-Anlagen der Verwendungszweck entscheidend: im Fall der Volleinspeisung des Stroms in das öffentliche Netz gilt die zweijährige Gewährleistungsfrist gemäß § 438 Abs. 2 Nr. 3 BGB, da die PV-Anlage in diesem Fall einem gebäudefremden Zweck dient. Bei (teilweiser) Eigenversorgung stellt die PV-Anlage dagegen einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes dar und indiziert damit die Bauteil-Eigenschaft gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB ...Zum vollständigen Artikel

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