Teiladressierte Werbeschreiben ohne Empfängernamen nach Werbewiderspruch unzulässig

Eigener Leitsatz: Auch das wiederholte Zusenden nur teiladressierter Postwerbung (�An die Bewohner des Hauses [�]� adressiert) an Verbraucher ist unzulässig, wenn diese dem Unternehmen mittgeteilt haben, dass sie keinerlei Werbung mehr von ihm erhalten möchten. Ein entsprechender Hinweis am Briefkasten des Verbrauchers ist hierfür nicht erforderlich, da aufgrund des Werbewiderspruchs für das Unternehmen erkennbar ist, dass der Verbraucher keine Werbeschreiben von diesem wünscht.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 05.12.2013

Az.: 29 U 2881/13

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.05.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen an Verbraucher wiederholt postalisch ohne Empfängernamen teiladressierte Werbung zu senden oder senden zu lassen, obwohl der Verbraucher den Erhalt von Werbung nicht wünscht. 2. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 214,00 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2013 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe I. Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Er macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten geltend. Die Beklagte versandte an Herrn S ...

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