Sell Your Data, Datability und „The Economics of Data“: Gibt es Eigentum an Daten?

Die Digitalisierung verschiedenster Lebensbereiche führt zu rasant wachsenden Datenmengen mit großem wirtschaftlichen Potenzial. Das New Yorker Start-up „Datacoup“ will nun die Nutzer, also die Datenlieferanten, finanziell am Geschäft mit den Daten beteiligen: „Sell Your Data“ lautet sein Slogan. Für Account-Daten in sozialen Netzwerken sowie Kreditkartenabrechnungen will das Unternehmen acht Dollar pro Monat bezahlen. Ein Modell, das suggeriert, die Nutzer seien Eigentümer der Daten. Aber können an Daten überhaupt Ausschließlichkeitsrechte bestehen und wenn ja zu wessen Gunsten?

Sacheigentum und Geistiges Eigentum

Das deutsche Recht kennt zwei Arten von Ausschließlichkeitsrechten: das Sacheigentum im Sinne von § 903 S.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und das so genannte „Geistige Eigentum“, also das Immaterialgüterrecht (Patent-, Marken-, Urheberrecht etc.).

Beide Arten des Eigentums wollen für Daten nicht so recht passen.

Eigentum im Sinne des BGB gibt es nur an Sachen, also an „körperlichen Gegenständen“ (Sachbegriff des § 90 BGB). Daten und Informationen sind hingegen immaterieller Natur. Es fehlt ihnen an Körperlichkeit.

Während die Exklusivität des Sacheigentums in der Natur der Sache liegt – körperliche Gegenstände können schließlich nur von einem oder wenigen gleichzeitig genutzt werden – ist dies bei Immaterialgüterrechten anders. Sie beinhalten typischerweise unbegrenzt reproduzierbare Informationen und sind damit nicht schon von Natur aus exklusiv. Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich von Immaterialgüterrechten erst durch das Gesetz selbst bestimmt werden muss.

Weil Daten aber nicht in den Anwendungsbereich eines bestehenden Immaterialgüterrechts fallen, kann an ihnen auch kein „Geistiges Eigentum“ begründet werden. Aus Sicht des „Datenkollektors“ wäre allenfalls an das Sui-generis-Recht des Datenbankherstellers im Sinne von §§ 87 a ff. UrhG zu denken ...

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