Preisangaben müssen die Versand- und Verpackungskosten nicht enthalten

Eigener Leitsatz: Eine Preisangabe muss zunächst nicht die anfallenden Versand- und Verpackungskosten beinhalten, da es Verbrauchern allgemein bekannt ist und diese damit rechnen, dass bei einem Versandhandel üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Einer Bezeichnung dieser Kosten als �Bearbeitungsgebühr� stehen dabei keine grundsätzliche Bedenken entgegen. Es ist zudem ausreichend, dass die Höhe der Kosten erst am Ende der Bestellung berechnet wird, da diese je nach Größe und Umfang des bestellten Produkts variieren.

Landgericht Oldenburg

Urteil vom 12.09.2013

Az.: 15 O 235/13

In dem Rechtsstreit [...] hat die 15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 29.08.13 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Kaemena für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Klägerin zu Last. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Hinblick auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geltend. Die Klägerin vertreibt über ihre Domain [...].de Druckerzeugnisse. Die Beklagte vertreibt über ihre Domain www.[...].de gleichfalls Druckerzeugnisse und stellt insbesondere auch Fotobücher her. Auf ihrer Internetseite wirbt die Beklagte damit: »Mein [...] Fotobuch ab 7,95 �*« Mittels des Sternchenhinweises wird der Verbraucher sodann über eine verlinkte Preisliste darüber informiert, dass der ausgewiesene Preis nicht der Endpreis ist, sondern, dass sich dieser Preis um eine Bearbeitungspauschale gemäß Preisliste erhöht. Darüber hinaus wird auf einer weiteren Internetseite der Beklagten angegeben: »Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Preise inkl ...

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