Preisangabe ohne Einbeziehung eines Serviceentgelts im Endpreis unzulässig

Eigener Leitsatz:

Die Werbung mit �555,- p. P. zzgl. Service Entgelt*� für eine Kreuzfahrt entspricht nicht den Bestimmungen der Preisangabenverordnung und ist damit unzulässig, wenn das Serviceentgelt nicht direkt in den Endpreis eingerechnet wird. Daran ändert auch ein Sternchenhinweis nichts, wonach die Erhebung des Serviceentgelts zur Voraussetzung hat, dass eine Nacht beanstandungsfrei verbracht wurde, da dies vielmehr eine selbstverständliche Pflicht des Reiseveranstalters ist.

Kammergericht Berlin

Beschluss vom 12.02.2013

Az.: 5 W 11/13

Tenor: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2012 - 101 O 170/12 - geändert: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher für Schiffsreisen mit der Ankündigung von Preisen zu werben, ohne den jeweiligen Endpreis zu nennen, insbesondere ohne ein obligatorisch erhobenes Serviceentgelt in den Endpreis einzurechnen, sofern dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben: 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 567 ff. ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die begehrte einstweilige Verfügung ist zu erlassen. Zu Unrecht hat das Landgericht einen (dringenden) lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin verneint. 1. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG liegen - wovon zuletzt auch das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 17 ...Zum vollständigen Artikel


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