Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO findet die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erst nach dem Erwerb der technischen Befähigung statt, die auch eine der Voraussetzungen für die Zulassung als Patentanwalt nach § 5 PatAnwO ist. Die technische Befähigung hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO erworben, wer sich im Geltungsbereich der Patentanwaltsordnung als ordentlicher Studierender einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer gewidmetund dieses Studium durch eine staatliche oder akademische Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat. Die derart erlangten und nachgewiesenen naturwissenschaftlichen und technischen Kenntnisse bilden die Grundlage für die Ausübung des Berufs eines Patentanwalts. Im Zusammenwirken mit den erforderlichen Rechtskenntnissen befähigen sie den Patentanwalt, sich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in den Dienst der Rechtspflege zu stellen.

Wissenschaftliche Hochschulen im Sinne des § 6 PatAnwO sind alle Universitäten und ihnen gleichgestellte Hochschulen wie technische und landwirtschaftliche Hochschulen oder Bergakademien. Fachhochschulen fallen nicht darunter.

Nicht beantwortet werden muss die Frage, ob Fachhochschulen schon aus den Erwägungen des Oberlandesgerichts zum patentrechtlichen Begriff des Durchschnittsfachmanns als wissenschaftliche Hochschulen im Sinn des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO ausscheiden. Zutreffend führt das Oberlandesgericht zwar aus, dass die Aufgaben und Tätigkeiten des Patentanwalts im Bereich der technischen Schutzrechte in weitem Umfang die Beurteilung des Verständnisses eines (Durchschnitts)Fachmanns erfordern. So gilt beispielsweise eine Erfindung nach Art ...

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