Missbrauch von Ausweispapieren, § 281 StGB

Eine Frau, die den Behindertenausweis ihres Sohnes zur Nutzung eines Sonderparkplatzes verwendet hat obwohl der Sohn bei ihrer Einkaufstour nicht dabei war, musste sich nun vor Gericht verantworten. Die Richter des Amtsgerichts und später sogar des Oberlandesgerichts Stuttgart hatten zu entscheiden, ob die Frau sich eventuell sogar strafbar gemacht hat. Es ging um die Frage:

Liegt hier ein Missbrauch von Ausweispapieren im Sinne des § 281 StGB vor?

Bei einer Parkausweiskontrolle hatten zwei Polizeibeamte den Behindertenausweis auf dem Armaturenbrett bemerkt. Jedoch war die Halterin des Fahrzeugs nicht in Begleitung des behinderten Sohnes, sondern mit dem später ebenfalls Angeklagten, der am besagten Tag das Fahrzeug führte. Die Angelegenheit wurde zur Anzeige gebracht und vor dem AG Stuttgart als strafbare Handlung gemäß § 281 StGB eingestuft. Die Angeklagten wurden zu einer Geldstrafe von 50 bzw. 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt.

Hiermit wurde die Sache jedoch noch nicht zu den Akten gelegt. Die Angeklagten wollten sich mit dem Urteil nicht abfinden und legten Revision zum Oberlandesgericht in Stuttgart ein. Und hier war man nun anderer Ansicht. Laut dem Revisionsgericht (Beschluss vom 27.08.2013, Az ...

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