Klebefähnchen auf Kopfhörern stellen keine ausreichend dauerhafte Kennzeichnung i.S.d. § 7 Satz 1 ElektroG dar

Eigener Leitsatz: Auf Kabeln von Elektrogeräten angebrachte Klebefähnchen, die ohne größeren Aufwand entfernt werden können, stellen eine nicht ausreichend �dauerhafte" Kennzeichnung im Sinne der Markverhaltensregelung des § 7 Satz 1 ElektroG dar, wenn davon auszugehen ist, dass sie aufgrund ihrer guten Sichtbarkeit beim Betrieb des Geräts von Verbrauchern als störend empfunden und deshalb regelmäßig entfernt werden. Der Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschrift des § 7 Satz 1 ElektroG begründet dabei einen Wettbewerbsverstoß.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 21.11.2013

Az.: 13 U 84/13

Tenor Das am 30. April 2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet über die Verkaufsplattform eBay, wie bei den Angeboten betreffend die In-Ear-Kopfhörer mit den Artikel-Nrn. 330813372257 (Anlage FN 1) und 220956448290 (Anlage FN 2) geschehen, Elektro- oder Elektronikgeräte in Deutschland anzubieten oder zu verkaufen, die keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG haben, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifizieren. 2. Der Beklagten wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Nr. 1 dieses Tenors Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 � und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft mit der Maßgabe angedroht, dass Ordnungshaft jeweils an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Honorarforderung seiner Prozessbevollmächtigten, die im Zusammenhang mit der Abmahnung vom 7. Dezember 2012 entstanden ist, in Höhe von bis zu 555,60 � freizustellen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100,00 � nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22 ...

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