Klage auch ohne Unterschrift wirksam

Eine Unterschrift ist zur Wirksamkeit der Klage dann nicht erforderlich, solange sich aus dem vorgelegten Schriftstück ergibt, wer Klage erhoben hat, und solange keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Klage ohne Willen des Klägers in den Verkehr gelangt ist.

Da solche Anhaltspunkte hier nicht erkennbar sind und auch aus dem Klageschriftsatz in Verbindung mit den beigefügten Anlagen, unter denen sich sogar eine mit der Unterschrift des Klägers versehene Eingliederungsvereinbarung sowie ein auf seinen Namen ausgestelltes Online-Zertifikat befindet, eindeutig erkennbar ist, wer Klage erhoben hat, bestehen an der Wirksamkeit der Klageerhebung trotz fehlender Unterschrift keine Bedenken.

Dies hat das LSG Hessen in seinem Beschluss vom 05.02.2014 (L 7 AL 169/13 B) und die Entscheidung u.a. wie folgt begründet:

[...] Nach § 87 Abs. 1 SGG ist die Klage binnen einen Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 2 SGG). Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, und zwar selbst dann, wenn der Zugang tatsächlich früher erfolgt (Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X Kommentar, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 12 m.w.Nw.). Geht man vorliegend davon aus, dass der vom Kläger mit der Klage angefochtene Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 17. Juli 2013 am gleichen Tag noch zur Post aufgegeben wurde, gilt er folglich mit dem 20. Juli 2013 als bekannt gegeben. Dass dieser Tag ein Samstag ist, steht der Fiktionswirkung nicht entgegen; die Fiktion gilt unabhängig davon, ob in den drei Tagen auch ein Wochenende oder Feiertag liegt oder ob der fiktive Zugangstag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (vgl. BSG, Urteil vom 6 ...

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