Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den entsprechenden Arbeitnehmer. Das ArbG Siegen und das LAG Hamm haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte beim Ersten Senat des BAG Erfolg:

1. Der Auskunftsanspruch aus § 80 Abs ...

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