Irreführende blickfangmäßige Werbung für Sonnenbrille

Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Optikers für eine Sonnenbrille, in der diese blickfangmäßig mit einem Preis von 1 Euro statt 69 Euro beworben wird, ist irreführend, wenn sich erst aus der widersprüchlichen Erläuterung der Werbung ergibt, dass dies nur beim zusätzlichen Erwerb von Sonnenschutzbrillengläsern zum Preis von mindestens 69 Euro gilt.

Landgericht Bielefeld

Urteil vom 25.09.2013

Az.: 16 O 57/13

Tenor:

Die einstweilige Verfügung vom 21.08.2013 wird bestätigt.

Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Verfügungskläger verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung einer Werbeaussage.

Die Verfügungsbeklagte betreibt Augenoptikfachgeschäfte, unter anderen in C., I. und M.. Am 2.8.2013 ist der Verfügungskläger auf die als Anl. 1 zur Antragsschrift (Bl. 8 der Akte) beigefügte Werbung der Verfügungsbeklagten aufmerksam geworden. In dieser hat die Verfügungsbeklagte für den Absatz von Betty-Barclay-Sonnenbrillen zum Preis von einem Euro statt 69 EUR als Sonderaktion geworben. Wegen der Gestaltung und des Inhalts der Werbung wird auf die genannte Anlage Bezug genommen.

Nach der Darstellung der Verfügungsbeklagten war die Werbung dahin zu verstehen, dass der Kunde die beworbene Betty-Barclay-Sonnenbrille, also die Fassung und die Gläser, zum beworbenen Preis von einem Euro erhält, sofern er sich zusätzlich für den Kauf von Marken-Sonnenschutzgläsern aus Kunststoff entscheidet. Der Kunde sollte neben der Betty-Barclay-Sonnenbrilleneinfassung, in die die von ihm mit seiner jeweiligen Stärke ausgesuchten Marken-Sonnenschutzgläser der Fa ...

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