EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen

(c) BBH

Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Jetzt fand am 27.2.2014 die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH über die weitere Frage statt, ob die in § 5 Abs. 2 Strom/GasGVV unmittelbar für die Grundversorgung vorgesehenen Preisanpassungsregelungen europarechtskonform sind.

Worum geht es? Die umstrittenen Normen regeln, ob und wie Grundversorger ihre Preise einseitig anpassen können. Bei Preissteigerungen fordern immer wieder Kunden angeblich zu viel bezahlte Lieferentgelte vor Gericht zurück oder werden von dem Versorger auf Zahlung rückständiger Entgelte verklagt.

Auch wenn es dabei im Regelfall um die (angeblich) unangemessene Höhe der Preisanpassung und ihre Überprüfung nach § 315 BGB geht, ist vorgelagert die Frage zu klären, ob § 5 Abs. 2 Strom- bzw. GasGVV wirksam und europarechtskonform ist (weil nur dann überhaupt ein Recht zur Preisanpassung besteht). Um dies zu klären, legte der BGH diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Für Sonderverträge hat der EuGH - wie geschildert – bereits entschieden, dass die (Übernahme der) Regelungen in § 5 Abs. 2 Strom- bzw. GasGVV nicht mit den Vorgaben der Transparenzrichtlinie vereinbar und daher unwirksam sind.

Wer sich allerdings von der mündlichen Verhandlung am 27.2 ...

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