Entlassung eines Beamten wegen Bestechlichkeit

Lässt sich ein Mitglied des Bundesbahnamtsrats bestechen, indem er mehrere Geschenke von einem Bauunternehmer annimmt, ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 B 89.13). Ein Beamter wurde beschuldigt in den Jahren 1995 bis 1998, diverse Geschenke, wie zum Beispiel ein Motorrad, ein Motorradfahrkurs und Essenseinladungen im Gesamtwert von etwa 13.800 Euro angenommen zu haben. „Sponsor“ war ein Bauunternehmer, der sich durch die Gaben Baugenehmigungen erkaufen wollte. Der Beamte wurde zunächst vom Dienst suspendiert. Die darauffolgende Klage, die eine Entlassung des Beamten anstrebte, wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, da eine Verfolgungsverjährung nicht mehr verhängt werden konnte ...Zum vollständigen Artikel


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