Einzelhändler aufgepasst! Die Bezeichnung als Geschäftsführer kann irreführend sein

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des Impressums bei einem Einzelunternehmen nach §§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 5 a Abs. 3 UWG irreführend sein kann.

Der Einzelunternehmer in dem dortigen Verfahren hatte sein Impressum bei eBay derart gestaltet, dass er ein Phantasielogo für seinen Shop und darunter seinen Vor- und Zunamen mit dem Zusatz Geschäftsführer darstellte. Der Einzelunternehmer wurde aufgrund der Gestaltung seines Impressums abgemahnt. Nachdem er sich geweigert hatte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte sein Mitbewerber den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese wurde sodann erlassen. Hiergegen legte der Einzelunternehmer Widerspruch ein. Nachdem das Gericht dem Widerspruch nicht abhalf, ging der Einzelunternehmer im Wege der der Berufung vor. Das OLG München bestätigte daraufhin die einstweilige Verfügung (OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13).

Der Mitbewerber vertrat die Auffassung, dass der Einzelhändler durch die Gestaltung seines Impressums den beteiligten Verkehrskreis täusche. Dem informierten Verkehrskreis sei bekannt, dass die Bezeichnung Geschäftsführer im Rahmen der Vertretung von juristischen Personen, wie etwa der GmbH und UG (haftungsbeschränkt) verwendet würde. Dies führe in der Konsequenz dazu, dass der Verbraucher nicht wisse, mit wem er den Vertrag schließe, weil die Funktion des Geschäftsführers darin liege, beim Vertragsschluss lediglich als Vertreter der juristischen Person aufzutreten.

Der Einzelhändler stellte sich auf den Standpunkt, dass die Bezeichnung „Geschäftsführer“ nicht geschützt sei und auch im Gesetz unterschiedlich verwendet würde. Der Begriff tauche z.B. im BGB auch ihm Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag auf ...

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