eBay-AGB über Vertragsschluss bei Auktionsabbruch unwirksam?

Das LG Aurich hat entschieden, dass die eBay AGB unwirksam sind, soweit sie den Vertragsschluss bei vorzeitig abgebrochenen Auktionen regeln. Der bei Beendigung aktuell Höchstbietende kann daher weder Vertragserfüllung noch Schadensersatz verlangen (LG Aurich, Urteil vom 3. Februar 2014, Az. 2 O 565/13).

Die Entscheidung ist auch auf die insoweit inhaltsgleiche Regelung in den neuen eBay AGB (Geltung ab 12.03.14) anwendbar.


Nutzfahrzeug im Wert von 18.000 € für 1.121 €


Der Verkäufer hatte hier einen Schlepper mit Marktwert 18.000 € im Auktionsmodus angeboten. Als er das Angebot beendete war die Klägerin mit einem Gebot von 1.121 € aktuell Höchstbietende.

Sie forderte daher zunächst Vertragserfüllung und im Anschluss Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages Marktwert abzgl. Kaufpreis, also knapp 17.000 €.

Als Grund für die Beendigung gab der Verkäufer an, er habe sich geirrt. Und zwar, habe er das ursprüngliche Angebot irrtümlich im Namen einer GmbH eingestellt. Es sei mit dieser jedoch abgesprochen gewesen, dass er selbst als Anbieter auftreten solle (möglicherweise, um Gewährleistungsansprüche ausschließen zu können).


Das Gericht wies die Klage im Ergebnis ab.


Nicht jeder Irrtum ist für einen vorzeitigen Abbruch ausreichend

Nach den AGB von eBay kann eine Auktion beendet werden, wenn dafür ein gesetzlicher Grund besteht.

Dies ist anerkannt, wenn der angebotene Artikel während der Laufzeit der Auktion abhandenkommt (BGH, Urteil v. 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305).

Ebenso ist eine Irrtumsanfechtung ein ausreichender Grund. Als Irrtum kommen dabei der Erklärungsirrtum, der Inhaltsirrtum und ggf. der Eigenschaftsirrtum nach § 119 BGB in Betracht.

Die Angabe des Verkäufers, das gelöschte Angebot irrtümlich im Namen einer GmbH gestartet zu haben, lässt sich allerdings schwerlich unter die gesetzlichen Irrtumsfälle fassen ...

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