Der Gartenzaun und der Geschmack des Nachbarn

Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist (hier: eine 2 Meter hohe Leitplankenkonstruktion).

Nach § 1004 BGB i.V.m. §§ 35, 50 NachbG NRW kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks Beseitigung einer Einfriedigung verlangen, wenn Vorschriften des nordrheinwestfälischen Nachbarrechtsgesetzes über deren Beschaffenheit verletzt werden.

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW muss eine Einfriedigung ortsüblich sein. Die Bestimmung greift nur ein, wenn der eine von dem anderen Nachbarn die Einfriedigung an der gemeinsamen Grenze verlangt (§ 32 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW). Dieses Verlangen hat die Beklagte gestellt. Sie hat mit Schriftsatz vom 27.01.2012 von den Klägern die Einfriedigung mit einem – nach ihrer Ansicht ortsüblichen Gitterzaun oder, falls sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen lässt, mit einer anderen 1,20 m hohen Einfriedigung gefordert.

Maßgeblich für die Ortsüblichkeit sind die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem zum Vergleich heranzuziehenden Gebiet im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, dass ein Grundstückseigentümer gemäß § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 NachbG NRW von seinem Nachbarn die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedigung verlangt, somit auch dann, wenn – wie hier – in einem Rechtsstreit darüber zu entscheiden ist, ob die Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandenen Einfriedigung verlangt werden kann.

Dabei sind Feststellungen zu dem hier maßgeblichen Vergleichsgebiet sowie dazu, welche Beschaffenheit von Einfriedigungen dort üblich ist sind unerlässlich für die Beantwortung der Frage, ob die Leitplankenkonstruktion ortsüblich ist oder nicht ...

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