Das Opfer im Strafprozess – und das Recht auf eine audiovisuelle Zeugenvernehmung

Das Bundesverfassungsgericht stemmt sich gegen eine persönliche Vernehmung einer traumatisierten Opferzeugin in einem Strafprozess und hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen mittels einer Einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gemäß § 247a Absatz 1 StPO durchgeführt wird.

Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Die Beschwerdeführerin ist ein mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt werden. Zur Begründung verweist das Bundesverfassungsgericht im Wege der Folgenabwägung auf die Gefahr einer irreparablen Rechtsbeeinträchtigung, falls die Vernehmung im Sitzungssaal tatsächlich, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, zu einer Retraumatisierung aufgrund der unmittelbaren Konfrontation mit dem Angeklagten führt.

Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Verfassungsbeschwerde Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet Rechtsfolgenabwägung Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführerin ist als Zeugin in einem Strafprozess vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen als Zeugin geladen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Frauen in mehreren Fällen – auch der Beschwerdeführerin – bei Verabredungen heimlich bewusstseinstrübende Substanzen (KO-Tropfen) in ihre Getränke gemischt und mit ihnen gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Der Angeklagte streitet die Vorwürfe mit der Begründung ab, der Geschlechtsverkehr sei jeweils einvernehmlich erfolgt ...

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