Da scheint was noch nicht angekommen zu sein

Kürzlich bin ich beim Telefonverzeichnis des Landgerichts Saarbrücken über den Eintrag “Mediationsgeschäftsstelle” gestolpert. Haben die das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung noch nicht gelesen? Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 26.07.2012 gibt es keine Mediation bei Gericht mehr. Im richterlichen Geschäftsverteilungsplan sind zwar Güterichter und eine Güterichtergeschäftsstelle aufgeführt, im Telefonverzeichnis existiert sie allerdings nicht.

Überhaupt exisiteren die Güterichter offenbar erst seit dem Geschäftsverteilungsplan 2014. Vorher war auch das Projekt Güterichter noch als Projekt Mediation aufgeführt, wobei die gleiche Richterin zuständig war.

Völlig ungeklärt scheint zu sein, über welche Voraussetzungen ein Richter verfügen muss, um als Güterichter tätig zu sein.

Letztlich halte ich es ohnehin für Unsinn, den Güterichter einschließlich Mediation am Gericht tätig sein zu lassen ...

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