BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung - H15

BGH Urteil vom 30.01.2014 I ZR 107/10 H 15 MarkenG § 52 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 10 Leitsätze des BGH: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Marke ...Zum vollständigen Artikel


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