Abchleppgebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung

Die Umsetzung eines PKWs durch die Polizei kommt dem Halter des Fahrzeugs zugute.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKWs auch weiterhin auf die Bestimmungen der Polizeibenutzungsgebührenordnung gestützt werden kann. Das hatte das Verwaltungsgericht Berlin noch anders gesehen und die Gebührenbescheide aufgehoben, weil die mit Umsetzungen befassten Stellen der Berliner Polizei keine Einrichtung im Sinne des Gesetzes über Gebühren und Beiträge seien. Die PKW waren auf Betreiben der Polizei bzw. von Mitarbeitern des Ordnungsamtes umgesetzt worden, weil diese im Bereich eines mobilen Halteverbotsschildes gestanden hätten; dafür waren Gebühren in Höhe von 129,00 bzw. 138,00 Euro erhoben worden. Gegen diese Entscheidung ist Berufung eingelegt worden ...

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