Unwahre Angaben über die Verfügbarkeit von Waren

Eigener Leitsatz: Die unwahre Äußerung, ein Konkurrenzunternehmen werde nicht (mehr) mit Originalteilen beliefert, stellt eine irreführende und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung dar. Die Täuschung über die Verfügbarkeit von Waren der Konkurrenz ist geeignet, die Kaufentscheidung von Kunden zu beeinflussen und begründe daher einen Unterlassungsanspruch.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 10.07.2012

Az.: 14c O 106/12

Tenor I. Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-- � und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten, untersagt, gegenüber Dritten in der Zeit bis zum 03.02.2014 wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die Verfügungsklägerin werde von der Verfügungsbeklagten nicht mehr mit Originalteilen beliefert. II. Der darüber hinausgehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklägerin bleibt vorbehalten, die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Geräten und Dienstleistungen für die Postbearbeitung, namentlich im Vertrieb von Frankiermaschinen (Freistempler) sowie in dem darauf aufbauenden Folgegeschäft, nämlich der Reparatur, Wartung und dem Service für Frankier- und Kuvertiermaschinen sowie der Lieferung von Verbrauchsmaterialien für Frankiermaschinen. Die Verfügungsbeklagte vertreibt als Marktführerin in Deutschland Frankiermaschinen unter der Bezeichnung �xxx� bzw ...Zum vollständigen Artikel


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