Unrechtmäßige Nutzung von kostenloser Software kann Schadensersatzanspruch begründen

Eigener Leitsatz: Die Nutzung einer kostenlosen Software, welcher unter der Lesser General Public Lincense (LGPL) lizensiert ist, kann bei Verstoß hiergegen einen Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie auslösen. Durch einen Verstoß gegen die Lizenz ist man gerade kein berechtigter Nutzer. Lehnte man einen Schadensersatzanspruch für den Urheber der an sich kostenlosen Software ab, würde dieser rechtlos gestellt und könnte sich gerade nicht gegen den unredlichen Nutzer seiner Software zur Wehr setzen.

Landgericht Bochum

Teilurteil vom 20.01.2011

Az.: 8 O 293/09

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, a) seit welchem Datum die Software �G� von ihr verwandt wurde, b) für welche Produkte die Software �G� von ihr verwandt wurde, c) in welcher Stückzahl die unter b) zu benennenden Produkte jeweils in den Handel gebracht wurden sowie d) wie viel Umsatz und Einnahmen durch die Verwendung der Software �G� mittels der unter b) zu benennenden Produkte von ihr erzielt wurden. Im Hinblick auf die Klageanträge zu 3.) und 5.) wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,-- � vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin berühmt sich der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software (Programmbibliothek) "G", wegen deren Inhalts auf den Datenträger in der Anlage K 14 zum Schriftsatz vom 11.01.2010 verwiesen wird. Diese Software hat die Klägerin unter den Bedingungen der Lesser General Public License ( LGPL ) ins Internet gestellt, so dass die Software unter Einhaltung der Bedingungen der LGPL ( Namensnennung des Entwicklers, Offenlegung des Quellcodes und Beifügung einer Kopie der LGPL ) von jedermann kostenfrei genutzt werden kann. Die Beklagte vertreibt die Software "X", in die die Software "G" implementiert ist, ohne dass die Bedingungen der LGPL eingehalten sind ...Zum vollständigen Artikel

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