Umsatzsteuer für rosa Karnevalssitzungen

Veranstaltet ein gemeinnütziger, ein schwul/lesbisches Zentrum betreibender Verein Karnevalssitzungen (“Rosa Sitzungen”, “Rosa Karneval”), so sind die Einnahmen aus diesen Karnevalsveranstaltungen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, nicht dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen. Die streitbefangenen Karnevals­veranstaltungen stellen mithin einen (steuerschädlichen) Geschäftsbetrieb dar mit der Folge, dass der Regelsteuersatz anzuwenden ist.

Gleiches dürfte auch für alle anderen Karnevalssitzungen gelten, solange diese nicht von einem (wegen Förderung des traditionellen Brauchtums als gemeinnützig anerkannten) Karnevalsverein veranstaltet werden.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 v.H. der Bemessungsgrundlage für Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach der Legaldefinition in § 14 Satz 1 AO eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich, § 14 Satz 2 AO Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird, § 14 Satz 3 AO.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert eine Tätigkeit, d. h. regelmäßig ein aktives Tun. Darüber hinaus muss es sich um eine eigene Tätigkeit des zu beurteilenden Rechtssubjekts handeln, also um eine solche, die dieses Rechtssubjekt – z.B. ein Verein – im eigenen Namen ausübt ...

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