Schriftform befristeter Arbeitsverträge

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien unterzeichnet sein (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Werden zwei Urkunden über die Vereinbarung errichtet, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ist die Schriftform nicht gewahrt, gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 15 TzBfG).

Arbeitnehmer unterzeichnete nur eine Anlage zum Vertrag, nicht aber diesen selbst

Der Kläger wurde von der Beklagten zum 1.7.2011 in eine leitende Position eingestellt. Sein Jahresfixgehalt betrug 175.000 Euro. Der Arbeitsvertrag sah eine Befristung des Vertragsverhältnisses bis zum 31.12.2012 vor. Dem Vertrag beigefügt waren vier Anlagen: Anlage 1 "Stellenbeschreibung", Anlage 2 "Zielvereinbarung", Anlage 3 "Datenschutz" und Anlage 4 "Dienstwagenvereinbarung". Der Anstellungsvertrag selbst enthielt zwar Unterschriftszeilen für beide Parteien, wurde jedoch nur von (dem Geschäftsführer) der Arbeitgeberin unterzeichnet, nicht vom Kläger ...

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