LAG Baden-Württemberg: Die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Wissenschaftzeitvertragsgesetzes ist auch dann wirksam, wenn der wissenschaftliche Mitarbeiter u.a. auch in der akademischen Selbstverwaltung eingesetzt wird

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Akademische Mitarbeiter, die Lehrveranstaltungen für Studierende abhalten, an Forschungsprojekten mitwirken und auch im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung tätig sind, unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. 2. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Einzelnen zu belegen, dass jede Tätigkeit des akademischen Mitarbeiters wissenschaftliches Gepräge hatte. Es genügt, dass die Tätigkeit als solche geeignet war, zu Forschung und Lehre beizutragen. LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 24.2.2014, 1 Sa 8/13

Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen Mitarbeiter; §§ 1, 2 WissZeitVG, § 52 Abs. 1 LHG BW Entscheidend setzt sich das LAG mit der Frage auseinander, ob eine Befristung aus Gründen der wissenschaftliche Tätigkeit auch erfolgen kann, wenn zugleich weitere nichtwissenschaftliche Aufgaben übernommen werden. Das Gericht setzt sich in seiner Entscheidung am Rande auch mit der Frage auseinander, ob stets nur das zuletzt befristete Arbeitsverhältnis der gerichtlichen Kontrolle unterfällt oder ob auch die zuvor geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnis in die Überprüfung einzubeziehen sind. Zur Begründung führt das LAG aus:

“Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 01.06.2011 – 7 AZR 827/09 – AP WissZeitVG § 1 Nr. 1; ebenso APS-Schmidt 4. Aufl. § 1 WZVG Rn. 16; ErfK-Müller-Glöge 14. Aufl. § 1 WZVG Rn. 10) regelt § 1 Abs. 1 Satz 1 WZVG den Begriff des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ eigenständig. Es kommt nicht auf die Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen (hier: § 52 Abs. 1 LHG BW) an. Somit bestimmt sich der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ inhaltlich-aufgabenbezogen ...

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