KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend

Geschäftlich betriebene Internetseiten müssen stets ein Impressum enthalten, das die Kontaktdaten des Händlers oder Dienstleisters ausweist und so dem Verbraucher eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht. Oftmals wird für etwaige Anfragen ein Kontaktformular verwendet, durch welches der Verbraucher nach vorgegebenem Muster sein Anliegen an den Seitenbetreiber übermitteln kann. Diese Praxis erleichtert es dem Unternehmer, die verschiedenen Begehren zu kategorisieren und den Kontext der Anfragen schnell zu erfassen.

Mit Urteil vom 07.05.2013 (Az.: 5 U 32/12) hat das Kammergericht Berlin nun jedoch entschieden, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt und die Vorenthaltung der elektronischen Adresse eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung gemäß §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §5 Abs. 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes (TMG) darstellt.

Die Impressumspflicht nach §5 TMG

Der §5 des Telemediengesetzes normiert die unterschiedlichen Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung für Telemedien, die gegen Entgelt angeboten werden.

Mithin treffen die Kennzeichnungspflichten zunächst alle Seitenbetreiber, die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten und die Bestellungsvorgänge direkt auf der digitalen Plattform ermöglichen. Dabei soll zwischen gewerblichen und privaten Anbietern grundsätzlich nicht unterschieden werden.

Nach §5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist grundsätzlich die postalische Anschrift mit dem entsprechenden Namen des Betreibers anzugeben, wobei juristische Personen zusätzlich die Ausweisung der Rechtsform auferlegt wird. Auf Grundlage des Verbraucherschutzes sollen diese Angaben garantieren, dass der jeweilige Nutzer weiß, mit wem er in Kontakt tritt, und zudem etwaige rechtliche Ansprüche durch die Kenntnis einer ladungsfähigen Anschrift im Zweifel gerichtlich durchzusetzen vermag ...

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