Keine Abmahnkosten ohne Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruches

Das AG Hamburg hat entschieden, dass in Filesharing-Fällen kein Ersatz der Abmahnkosten verlangt werden kann, wenn der Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich geltend gemacht wird und der Beklagte dies ausdrücklich rügt (AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13). Für den Einzelfall weist das Gericht damit solche Abmahnkanzleien in die Schranken, die - das Vorurteil bestätigend - deutlich an den Tag legen, dass es ihnen tatsächlich nur um´s Geld geht. AG Hamburg: Keine Abmahnkosten ohne Unterlassungsklage Isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten Gegenstand der urheberrechtlichen Abmahnung war hier ein Pornofilm, für den das Gericht ganze 100 € Schadensersatz zubilligte. Die geforderte Unterlassungserklärung verweigerte der spätere Beklagte jedoch durchweg. Den Unterlassungsanspruch machte der Kläger hier auch nicht zum Gegenstand des Verfahrens, sondern ließ ihn komplett unter den Tisch fallen. Gleichwohl empfand er es als sein gutes Recht, den auf den Unterlassungsanspruch entfallenden Teil der Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) ersetzt zu verlangen, immerhin 911,80 €. Dem folgte das AG Hamburg hier allerdings nicht. Abmahnung nicht erforderlich Unter Berufung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (Urteil vom 19.11.2011, Az ...Zum vollständigen Artikel


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