Kein Patent auf Geschäftsideen (T0127/09)

Die Entscheidung T 0127/09 (Korrelation mit Bezahlvorgang/VODAFONE) vom 8. Januar 2014 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Europäische Patentamt nach dem mittlerweile etablierten COMVIK-Ansatz keine Patente auf Geschäftsideen erteilt.

Es ging um ein mobiles Endgerät (z.B. ein Smartphone), das eine empfangene Suchergebnisliste mit einem Bezahlvorgang in einem realen Geschäft in Beziehung setzen kann. Damit kann ein Suchmaschinenbetreiber dann eine Provision vom Betreiber des Geschäfts erhalten.

Anspruch 1 lautete:

“1. Mobiles elektronisches Endgerät, insbesondere Mobiltelefon, mit einer Schnittstelle zur Verbindung zu einer Rechnereinheit in einem Kommunikationsnetz, einer Eingabeeinrichtung zur Erzeugung einer Suchanfrage, die über die Schnittstelle an die Rechnereinheit übertragen wird oder übertragbar ist, einer Anzeigeeinrichtung zur Darstellung von von der Rechnereinheit erzeugten und übertragenen Suchergebnissen, einer auf dem Endgerät implementierten Bezahlfunktionalität, und mit einer Einrichtung zum Aufbau einer Verbindung zwischen dem Endgerät und einem externen elektronischen Schreib/Lesegerät,

dadurch gekennzeichnet, dass das Endgerät eine Komparatoreinrichtung aufweist, die auf das Endgerät übertragene Suchergebnisse mit zumindest einer dem Schreib/Lesegerät zugeordneten Identifikationskennung vergleicht.”

Die Kammer 3.5.01 kam zu dem Schluss, dass die “Business”-Aspekte nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können, wohingegen die technische Lösung für den Fachmann naheliegend ist:

Aus der Begründung

[1.] Anmeldungsgegenstand

Gemäß der Anmeldung, veröffentlicht als A1: EP-A1-1 847 934 (24. Oktober 2007), ist für Informationsanbieter nachteilig, dass sie keinen Nachweis erhalten, ob aufgrund einer Suchergebnisliste, die sie an ein mobiles elektronisches Endgerät übermittelt haben, ein Bezahlvorgang in einem realen Geschäft stattfindet, d.h ...

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