“Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss”

Dieser Slogan in einer Werbeanzeige kostete ein Geschäft, das u.a. Karnevalskostüme vertreibt, Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühren) in Höhe von 10.000 €.

Der Musikband, einer besonders im Rheinland bekannten Musikgruppe, steht wegen der werbemäßig erfolgten Vereinnahmung ihres Namens in der Werbeanzeige des Kostümgeschäfts ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr gegen das Kostümgeschäft in dieser Höhe gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2, 818 Abs. 2 BGB i.V.m. § 12 BGB bzw. § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG, § 12 BGB zu.

Das Kostümgeschäft hat ohne rechtlichen Grund in das der Musikband zustehende Recht am eigenen Namen eingegriffen und dadurch auf Kosten der Musikband einen vermögenswerten Vorteil erlangt, indem sie den Namen der Musikband in ihrer Werbeanzeige ohne Einwilligung der Musikband benutzt hat. Dabei steht auch Personengemeinschaften grundsätzlich Persönlichkeitsschutz zu.

Das unbefugte Nutzen der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie der besonderen Persönlichkeitsrechte wie des Namens und des Rechts am eigenen Bild begründen einen Bereicherungsanspruch des Rechtsträgers aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB), der nach den bei der Verletzung von Immaterialrechtsgütern geltenden Grundsätzen berechnet werden kann. Der Wertersatz kann daher auch nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden.

Das Kostümgeschäft hat vorliegend den Namen der Musikband zu kommerziellen Zwecken genutzt und damit in den vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts der Musikband eingegriffen. Das Kostümgeschäft hat zwar den Namen der Musikband in seine Wortbestandteile getrennt verwendet, nämlich in Form von “Bläck ohne Föss”. Das Namensrechts ist jedoch bereits durch die getrennte Verwendung der beiden Bestandteile des Namens der Musikband – wie sie sich aus der Werbeanzeige ergibt – verletzt ...

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