Innenstadtrelevante Karnevalskostüme

Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten – darunter auch “Bekleidung” und “Spielzeug” – nicht zulässig, so trifft dies auch ein Verkaufsgeschäft für Karnevalskostüme. Denn auch hierbei handelt es sich um einen Einzelhandelsbetrieb, der innenstadtrelevante Sortimente, nämlich “Bekleidung” bzw. “Spielwaren” im Hauptsortiment führt.

Welche Waren unter die in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans genannten innenstadtrelevanten Sortimente fallen, erschließt sich im Wege der Auslegung der verwendeten Begriffe ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch sowie anhand des Begriffsverständnisses der in Anlage 1 des Einzelhandelserlasses aufgeführten zentren- und nachversorgungsrelevanten Sortimente, an die sich die Sortimentsliste in Ziffer 4.5 der textlichen Festsetzungen anlehnt. Die Bezeichnung der im Einzelhandelserlass aufgeführten Sortimentsgruppen orientiert sich wiederum – wie auch die übrigen textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 143/2. und 9. Änderung – an den Begrifflichkeiten der “Systematik der Wirtschaftszweige” des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 1979, die den Einzelhandel ebenfalls nach Sortimenten, und zwar in Gruppen, Untergruppen und Klassen gliedert. Denn diese dem Bebauungsplan als Anlage 1 beigefügte Systematik lag der Bestimmung der innenstadtrelevanten Sortimente durch die Plangeberin als Orientierungshilfe zugrunde. Soweit die Stadt bei der Behandlung der vorgebrachten Einwendungen – letztlich systemwidrig – darauf abgehoben hat, dass bei der Prüfung der Innenstadtrelevanz der ausnahmsweise zulässigen Sortimente der Orientierungsrahmen aus dem Städteregionalen Einzelhandelskonzept “STRIKT” maßgebend sei, der sich auf die “Systematik der Wirtschaftszweige”, Ausgabe 2003, stützt, ergibt sich daraus nichts anderes ...

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