Frei an Rosenmontag

Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht kein Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit u.a. für Weiberfastnacht und Rosenmontag.

So hat das Arbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Freistellung verweigert. Am Nachmittag der “Feiertage” Weiberfastnacht und Rosenmontag wollte der Kläger freigestellt werden. Das war in den vorhergehenden Jahren seinen Kollegen immer gewehrt worden. Daher begründete der Arbeitnehmer seine Klage auf Freistellung mit der bisherigen betrieblichen Übung.

In der Urteilsbegründung hat das Arbeitsgericht Köln ausgeführt, dass in diesem Fall weder im Arbeitsvertrag noch im Tarifvertrag die Freistellung an den Karnevalstagen geregelt ist. Wäre dort eine Freistellung vertraglich festgelegt worden, hätte der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf.

Darüber hinaus gelten nach Auffassung des Arbeitsgerichts für die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst die Grundsätze der betrieblichen Übung nicht uneingeschränkt. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besondere Anhaltspunkte darf der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst deshalb auch bei langjähriger Gewährung von Vergünstigungen, die den Rahmen rechtlicher Verpflichtungen überschreiten, nicht darauf vertrauen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unbefristet weitergewährt ...

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