Demonstrationsrecht in der Berliner Praxis

Wer in Berlin eine politische Demonstrationen anmeldet, wird von der Polizei 3 Jahre lang in einer zentralen Veranstaltungsdatenbank gespeichert. Dies ergab eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Hierauf weisen netzpolitik.org und heise.de in aktuellen Beiträgen hin.

Versammlungsfreiheit….

Die Versammlungsfreiheit ist, Achtung Staatskundeunterricht, Grundpfeiler einer Demokratie. Welche Wirkung Demonstrationen – also richtige Menschen auf der Straße, nicht Online-Petitionen gegen Lanz oder Franz - auf bestehende Machtstrukturen haben können, durfte man zuletzt in der Ukraine beobachten.

In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit in Art. 8 Grundgesetz geregelt. Danach haben alle Menschen in Deutschland das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

…und seine Einschränkung

Dieses Recht kann für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzlich beschränkt werden kann; etwa durch §14 Versammlungsgesetz. Derjenige, der die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel zu veranstalten, muss dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung anmelden und mitteilen, wer für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

So weit nachvollziehbar, auch wenn zu betonen ist, dass Anmeldung nicht bedeutet, dass man eine Genehmigung braucht! Denn, so das BVerfG im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983:

Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten ...

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